Wohin steuert Deutschland? Die neue deutsche Ostpolitik im Kontext der Europ?ischen Nachbarschaftspolitik

摘要

Spätestens seit der Vorbereitung der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 und der Fokussierung auf den Ausbau der östlichen Dimension Europäischer Nachbarschaftspolitik keimen nicht nur in Frankreich, sondern auch in anderen europäischen Staaten wieder alte Ängste auf: Die Frage ist, wohin Deutschland in der europäischen Nachbarschaftspolitik steuert. Deutschland wird sich nicht von Westen nach Osten neu ausrichten, sondern seine neue Orientierung nach Osten im Rahmen seiner engen Einbindung in den Westen verfolgen. Es ist aus deutscher Sicht dabei allerdings unabdingbar, dass die nach 1945 etablierte ausschließliche Westbindung auf der sicherheits-, wirtschafts- und ordnungspolitischen Ebene korrigiert wird.