Darf ein Wein mit Ursprungsbezeichnung ('Rioja-Wein') in Fässern in das Ausland transportiert, dort abgefüllt und unter der Originalbezeichnung verkauft werden?

摘要

An essential basis of the Common Market is the free movement of goods. But legal problems still arise where the cross border transport concerns wines with protected appellations of origin. May they only be used for wines which are bottled near the place of production or also for wines bottled somewhere else, e.g. abroad? The ECJ has now decided a sensitive and more than ten year old dispute regarding Spanish Rioja wine. Since it was still possible that quality and reputation of Rioja suffer, if it is bottled outside Spain after transport, the Court reserved the protected appellation of origin for wines bottled in the area of origin.%Ein Grundpfeiler des gemeinsamen Markts ist der freie Warenverkehr. Doch beim grenzüberschreitenden Transport von Wein ergeben sich rechtliche Probleme, wenn geschützte Ursprungsbezeichnungen verwendet werden sollen. Dürfen nur Weine sie führen, die am Herstellungsort abgefüllt werden, oder auch Weine, die an anderen Orten abgefüllt werden, etwa im Ausland? Der EuGH hat nun einen mehr als 10 Jahre dauernden, brisanten Rechtsstreit entschieden, in dem es um spanischen Rioja-Wein ging. Weil nicht ausgeschlossen werden konnte, daß Qualität und Reputation des Rio-ja leiden, wenn er nach einer Verbringung erst außerhalb von Spanien abgefüllt wird, hat das Gericht die geschützte Ursprungsbezeichnung allein den Weinen vorbehalten, die im Anbaugebiet abgefüllt werden.