Tagungsbericht Sitzung der Fachbereiche L 7.1 und R 3.2 'Luft- und Weitraumrecht' der Deutschen Gesellschaft für Luft- und Raumfahrt (DGLR) und des Ausschusses 'Luft- und Weltraumrecht' der Deutschen Vereinigung für Internationales Recht (DVIR)

摘要

Auch in diesem Jahr tagte der Fachbereich L 7.1 und R 3.2 „Luft- und Weltraumrecht" der Deutschen Gesellschaft für Luft- und Raumfahrt (DGLR) und des Ausschusses „Luft- und Weltraumrecht" der Deutschen Vereinigung für Internationales Recht (DVIR) in der Universität zu Köln. Prof. Dr. Stephan Hobe, Direktor des Instituts für Luftrecht, Weltraumrecht und Cyberrecht, begrüßte zunächst die Teilnehmer der Fachgruppensitzung und gab einen kurzen Überblick über den Verlauf des Tages. Sodann stellte er den diesjährigen Ehrengast, Rechtsanwalt Prof. Dr. Elmar Giemulla vor. Das darauffolgende Hauptreferat von Giemulla trug den Titel „Deutsches und internationales Schadensrecht bei Flugzeugabstürzen - Erfahrungen der Unglücksfälle MH 17 und Germanwings". Anhand dieser beiden - noch anhängigen - Verfahren ging Giemulla vor allem auf die Problematik ein, wie der von den Hinterbliebenen erlittene Schaden ausgeglichen werden kann. In diesem Zusammenhang stellte er auf Art. 17 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens (MÜ) ab, wonach der Luftfrachtführer den Schaden, der durch den Tod eines Reisenden entstanden ist, zu ersetzen hat, sofern der Unfall sich an Bord des Luftfahrzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen ereignet hat. Giemulla wies darauf hin, dass dieser Artikel, der eine verschuldensunabhängige Haftung begründet, grundsätzlich eine Erleichterung für die Hinterbliebenen darstellt. Diese haben keinen Zugang zu dem komplexen System, das hinter der Durchführung eines Fluges steht, so dass ihnen eine Beweisführung nicht zuzumuten ist. Der Luftfrachtführer selbst kann hingegen Regress nehmen. Allerdings zeigte Giemulla auch auf, dass dieses Haftungssystem nur zum Schadensersatz, nicht aber zur Aufklärung der Sachlage führt. Gerade letzteres sei den Hinterbliebenen in Fällen wie des Abschusses von Flug MH17 oder den Germanwings-Absturz aber besonders wichtig. Auch aus Sicht der Fluggesellschaften sei diese Haftung in solchen Fällen ungerecht. Denn selbst bei einer Exkulpationsmöglichkeit wie im Fall von MH 17 hafte der Luftfrachtführer nach Art. 21 des Montrealer Übereinkommens noch bis zu 100.000 SZR.