Staat Nicht Aus Der Verantwortung Entlassen

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In einem sind sich alle einig: Die Einnahmen aus der LKW-Maut sind nicht zum Stopfen anderer Löcher im Bundeshaushalt da. Doch wozu sie da sein sollen, da gehen die Meinungen auseinander. Für Irritationen sorgten Äußerungen von DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben, die Einnahmen ausschließlich für den Straßenverkehr zu verwenden. Gegenüber »Binnenschifffahrt« korrigierte Wansleben jetzt diesen Eindruck. Der Staat dürfe sich nicht aus seiner Verantwortung für alle Verkehrsträger zurückziehen.