Rechtsprechung in der Binnenschifffahrt

摘要

Zweck und Bedeutung des Verklarungsverfahrens nach § 11 I Satz 1 BinSchG zwingen das Verklarungsgericht im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Höhe eines Betriebsunterbrechungsschadens, der durch die Beeinträchtigung der Nutzbarkeit einer Umschlagsanlage entstanden ist. Der Anwendungsbereich des Verklarungsverfahrens bezieht sich zwar ausdrücklich auch auf die Ermittlung der Schadenshöhe, anders als im Fall eines unmittelbar am Schiff oder der Ladung entstandenen Schaden aber ist das Verklarungsgericht bei Schädigung einer Umschlagsanlage nicht gezwungen, die für die Höhe eines Betriebsunterbrechungsschadens maßgeblichen Tatsachen von Amts wegen zu ermitteln.