Rechtsprechung In Der Binnenschifffahrt

摘要

Nutzungsausfallschaden kann in der Binnenschifffahrt danach berechnet werden,welchen Ausfall der Eigner eines Schiffes während der erzwungenen Außerbetriebsetzung eines Schiffes gleicher Art und Größe zur Unfailzeit normalerweise erleidet.Der entgangene Gewinn kann anhand des eigenen durchschnittlichen Einfahrergebnisses des Geschädigten abzüglich ersparter Kosten (konkret) berechnet oder durch den Tatrichter (abstrakt) im Rahmen des para 287 ZPO geschätzt werden. Das gesetzliche oder vereinbarte Liegegeld gemäß para 412 III HGB ist ein gesetzlicher Neben-Vergütungsanspruch und kein Schadenersatzanspruch.Daher ist der Tatrichter an diese Sätze zur Schätzung des Nutzungsausfallschaden nicht gebunden.para 32 BinSchG in der Fassung von 1994 ist eine geeignete Schätzgrundlage.Solange das statistische Bundesamt keinen Index,der die Preisentwicklung des Güterverkehrs mit Binnenschiffen wiedergibt,ermittelt,ist es nicht zu beanstanden,wenn der Tatrichter die Sätze des para 32 BinSchG aus dem Jahre 1994 anhand des Verbraucherkostenindexes auf den Zeitpunkt des havariebedingten Ausfalles hochrechnet.