Gewährleistungsausschluss und Garantien beim Schiffskauf

摘要

Angaben im Schiffsattest haben im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über das Schiff Aussagekraft nur hinsichtlich der technischen Zulassung des Schiffes und nicht für tatsächliche Einsatzmöglichkeiten, insbesondere nicht für das Vorliegen für bestimmte Einsätze erforderlicher, polizeilicher Erlaubnisse. Ein Gewährleistungsausschluss (»wie es reilt und seilt«) erfasst grundsätzlich alle Mängel. Ein Gewährleistungsausschluss ist wegen Arglist unwirksam, wenn der Verkäufer wusste, dass ein Mangel vorhanden ist, der Käufer diesen Mangel nicht kennt und der Käufer bei Kenntnis des Mangels anders disponiert hätte.