Internationale Zuständigkeit bei der Befrachtung

摘要

Die Vermittlung von Frachtaufträgen unter Ausübung einer Zahlstellenfunktion und Verauslagung von Beträgen ist eine Dienstleistung im Sinne des Artikel 5 1 b EuGVVO. Erfüllungsort dieser Leistung ist der Sitz des Vermittlers; liegt dieser in Deutschland, sind die deutschen Gerichte international zuständig. Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit ist es ausreichend, dass der Vermittler seine Tätigkeit schlüssig darlegt. Diese Darlegung ist eine sogenannte doppelrelevante Tatsache, sie ist also nicht nur für die Begründetheit, sondern auch für die Zulässigkeit der Klage maßgeblich, sodass für die Entscheidung über die internationale Zuständigkeit eine Beweiserhebung nicht erforderlich ist.