Zuständigkeit der Schiffahrtsgerichte

摘要

Die Bestimmung über die sachliche Zuständigkeit der Binnenschiffahrtsgerichte nach § 2 BinSchVerfG ist weit auszulegen. Die Zuständigkeit der Schiffahrtsgerichte für Bußgeldsachen nach § 2 IM lit. b BinSchVerfG beschränkt sich nicht nur auf unmittelbare Zuwiderhandlungen gegen wasserschutzpolizeiliche Maßnahmen, sondern besteht auch für Ordnungswidrigkeiten, die nicht auf, sondern an Binnengewässern, also zum Beispiel am Ufer eines Flusses, begangen worden sein sollen. Dazu können auch Verstöße gegen das Wasserhaushaltsgesetz gehören.