Lotsenhaftung und CLNI

摘要

Der Lotse wird verantwortlicher Schiffsführer, wenn ihm diese Stellung ausdrücklich übertragen wird. Dem ausdrücklichen Verlangen gleichgestellt ist die Mitteilung des Schiffsführer, dass er für die zu befahrende Strecke kein Schifferpatent besitze, oder die Tatsache, dass dem Lotsen, der weiß, dass außer ihm niemand an Bord das erforderliche Streckenpatent besitzt, das Steuerruder übergeben wird. Übung der Lotsentätigkeit nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und kann sich auf die Haftungsbeschränkung der §§ 4,5i BinSchG (CLNI) berufen, soweit er den Schaden nicht absichtlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein verursacht hat, dass ein solcher Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Das Tatbestandsmerkmal »leichtfertig« meint einen besonders schweren objektiven Grad des Pflichtverstoßes, der über den der groben Fahrlässigkeit noch hinausgeht.