Kündigung von Dauerfrachtverträgen

摘要

§ 415 HGB ist auf Rahmenverträge, die in Form eines Dauerfrachtvertrages über Binnenschiffstransporte sich weder auf ein konkretes Schiff, noch einen konkreten Lade- und Löschort beziehen und nur eine grob umrissene Jahrestransportmenge festsetzen, nicht anwendbar. Im Falle einer Kündigung des Rahmenvertrages steht dem Binnenschifffahrtsunternehmen daher keine Fautfracht nach § 415 II HGB zu.