Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren, Feststellung zur Tabelle

摘要

Eine Klage auf Feststellung zur Tabelle im schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren ist auch dann zulässig, wenn nicht gegen alle Widersprechenden Klage erhoben wird. Klagebefugt ist nicht nur derjenige, der die Anmeldung beantragt hat, sondern auch derjenige, der Inhaber des Rechtes ist, das angemeldet wurde. Erfolgt während des Prozesses eine Forderungsanmeldung durch den klagenden Rechtsinhaber, der widersprochen wird, so handelt es sich bei der Prüfung dieser Forderungsanmeldung und des Widerspruchs um eine sachdienliche Klageänderung, die zulässig ist. Gegenstand eines Feststellungsverfahrens kann eine Forderung auch dann sein, wenn sich aus der Anmeldung nur Grund und Höhe des Betrages des angemeldeten Anspruchs ergeben, die Anmeldung aber nicht durch den Kläger erfolgt ist, der Inhaber des Rechts ist. Die Anmeldung von Ansprüchen und die Eintragung dieser Ansprüche entfalten keine Rechtskraft oder sonstige Bindungswirkungen für die Beteiligten des Verteilungsverfahrens. Das Gericht ist im Feststellungsverfahren frei, die Berechtigung zu prüfen und gegebenenfalls zuzusprechen. Zuständig für das Feststellungsverfahren sind das Schiffahrtsgericht und in zweiter Instanz das Schiffahrtsobergericht.