Schneller planen an Rhein, Main und Weser

摘要

Das»Maßnahmengesetzvorbereitungs-gesetz« zielt darauf ab, für insgesamt 14 Infrastrukturprojekte im Bereich Bahn und Wasserstraßen künftig per Gesetz und nicht mehr per Verwaltungsakt Bau-recht zu erlangen. Es entscheidet also der Bundestag und nicht eine Behörde. Damit einher geht eine Einschränkung der Kla-gemöglichkeiten, ausdrücklich soll aber die Öffentlichkeit frühzeitig und ausrei-chend beteiligt werden. Beim sogenannten Planungsbeschleu-nigungsgesetz geht es darum, Planung und Investitionen für Ersatzneubauten auf Straße und Schiene zu beschleunigen. Sie sollen zum Teil gänzlich von der Ge-nehmigungspflicht befreit werden. Au-ßerdem will der Bund die Kommunen finanziell entlasten.