Aktuelle Satzungsänderungen der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft: Erweiterung des Kreises der im Beitragsausgleichsverfahren zu berücksichtigenden Versicherungsfälle sowie Erhöhung des Freibetrags bei der Durchführung des Lastenausgleich

摘要

Als Vierten Nachtrag zur Satzung hat die Vertreterversammlung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft in ihrer Sitzung am 4. Dezember 2003 einige Satzungsänderungen beschlossen, die auf höherrangige Rechtsvorschriften zurückgehen, welche der Berufsgenossenschaft zum einen obligatorische Änderungen vorgeben, zum anderen aber auch - wie vorliegend im Regelungsbereich des Beitragsausgleichsverfahrens -den Gestaltungsspielraum für individuelle Satzungsregelungen der Berufsgenossenschaft erhöhen.