Aktuelle Rechtsänderungen im Seetransport-Kartellrecht

摘要

Anfang Juli des Jahres hat die EU-Kommission ihre »Leitlinien für die Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln auf Seeverkehrsdienstleistungen« veröffentlicht. Die Leitlinien gehören zu einer Reihe von Maßnahmen, die für mehr Wettbewerb im Bereich des Seetransports sorgen sollen. Hierzu zählt die Aufhebung der Freistellung für Linienkonferenzen, die bereits 2006 beschlossen wurde und am 18. Oktober dieses Jahres wirksam wird. Weiter wurde (ebenfalls bereits im Jahr 2006) der Anwendungsbereich der Verfahrensvorschriften des EU-Kartellrechts auf Kabota-ge- und Trampdienste ausgeweitet, so dass die EU-Kommission nun in diesen Bereichen dieselben Prüfungs- und Durchsetzungsbefugnisse hat wie in allen anderen Wirtschaftsbereichen. Als nächstes plant die Kommission eine Überarbeitung der noch bis 2010 in der aktuellen Form geltenden Freistellungsverordnung für Konsortien; eine öffentliche Anhörung zu den beabsichtigten Änderungen soll in den nächsten Monaten erfolgen. Die Veröffentlichung der Leitlinien und das in Kürze bevorstehende Auslaufen der Freistellung für Linienkonferenzen geben Anlass zu einem Überblick über die aktuelle Rechtslage betreffend Kooperationsmöglichkeiten für Reedereien.