Zur Wettbewerbswidrigkeit der Nutzung personenbezoge ner Daten ehemaliger Kunden zur Kundenrückgewinnung

摘要

Bei §4, §28 Abs. 1, Abs.3, §35 Abs.2, Abs.3 BDSG handelt es sich nicht um gesetzliche Marktverhaltensregelungen im Sinne von §4 Nr. 11 UWG, denn das BDSG bezweckt allein den Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigungen seines Persönlichkeitsrechts durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten. Der Umstand, dass §28 Abs.3 BDSG ausdrücklich die Zulässigkeit der Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung regelt, ändert an dieser Beurteilung nichts.