Zur Maßgeblichkeit des Zählerstands auf einem geeichten Wasserzähler

摘要

1. Der Beweis des ersten Anscheins spricht für eine richtige Messung eines geeichten Zählers, auch wenn der Zähler einen ungewöhnlich hohen und nicht geklärten Wassergebrauch anzeigt. 2. Die Darlegungs- und Beweislast, dass ein geeichter Wasserzähler nicht ordnungsgemäß funktioniert, liegt beim Anschlussnehmer. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 16. Januar 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. September 2010 abgewiesen, womit gegenüber der Klägerin für deren Grundstück und den Abrechnungszeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 Trinkwassergebühren in Höhe von 3.511,13 € festgesetzt wurden. Die Kammer habe keine Bedenken gegen die Bestimmung der Gebührenhöhe aufgrund der Wasserversorgungssatzung (WVS) des Beklagten vom 15. Mai 2003 in der im Abrechnungszeitraum maßgeblichen Fassung. Insbesondere gebe es keine Zweifel an der Richtigkeit der vom Wasserzähler angezeigten und abgelesenen Verbrauchswerte, aus denen der Jahresverbrauch 2008 von 1.695 m3 folge. Von der im Widerspruchsverfahren eingeschalteten staatlich anerkannten Prüfstelle für Wassermessge- räte sei nach Befundprüfung bescheinigt worden, dass der Zähler geeicht und das Gültigkeitsdatum nicht abgelaufen gewesen sei sowie dass der Zähler ordnungsgemäß entsprechend den eichrechtlichen Bestimmungen funktioniert habe.