Zur Auslegung des Begriffes „Kundenanlage' in § 3 Nr. 24a EnWG

摘要

1. § 3 Nr. 24a Buchst a EnWG: Erstreckt sich eine Energieanlage ueber mehrere Grundstuecke, befindet sie sich auf einem raeumlich zusammengehoerigen Gebiet, wenn diese Grundstuecke so gut wie ausschliesslich ueber die Anlage versorgt werden, tatsaechlich aneinander angrenzen und ein geschlossenes, von den aeusseren Grundstuecksgrenzen begrenztes Gebiet darstellen. Unschaedlich ist es, wenn ein so abgegrenztes Gebiet Strassen, aehnliche oeffentliche Raeume oder vereinzelte, nicht ins Gewicht fallende andere Grundstuecke einschliesst, welche nicht durch die Anlage versorgt werden. 2. § 3 Nr. 24a Buchst, c EnWG: Eine Energieanlage ist fuer die Sicherstellung eines wirksamen und unverfaelschten Wettbewerbs bei der Versorgung mit Elektrizitaet und Gas unbedeutend, wenn sie weder in technischer noch in wirtschaftlicher noch in versorgungsrechtlicher Hinsicht ein Ausmass erreicht, das Einfluss auf den Versorgungswettbewerb und die durch die Regulierung bestimmte Lage des Netzbetreibers haben kann. Dies scheidet im Regelfall aus, wenn mehrere Hundert Letztverbraucher angeschlossen sind, die Anlage eine Flaeche von deutlich ueber 10.000 m~2 versorgt, die jaehrliche Menge an durchgeleiteter Energie voraussichtlich 1.000 MWh deutlich uebersteigt und mehrere Gebaeude angeschlossen sind.