Klare Zuständigkeiten zur Sicherung des Citizen Value

摘要

Der spätestens seit Anfang des Jahres entbrannte Häuserkampf um die Blaue Tonne, hat der Entsorgungswirtschaft auch heftige juristische Auseinandersetzungen beschert. Auslöser hierfür waren nicht zuletzt die mit dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) entstandenen vielfältigen Probleme bei der Abgrenzung der Entsorgungszuständigkeiten. So hat der Gesetzgeber den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern grundsätzlich die Pflicht zur Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushalten und anderen Herkunftsbereichen zugewiesen. Gleichzeitig hat er ihnen jedoch Planungssicherheit genommen, da für Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen nur eine Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger besteht, soweit es sich um Abfälle zur Beseitigung handelt. Demgegenüber steht die Regelung, dass die private Entsorgungswirtschaft auch aus dem der kommunalen Zuständigkeit zugewiesenen Bereich der Hausmüllentsorgung Abfälle zur Verwertung „abgreifen" kann.