Aktuelles ans der Rechtspraxis

摘要

Das VG Oldenburg hat den Klagen mehrerer Grundstückseigentümer gegen die Festsetzung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Aurich stattgegeben (Urteil v. 20.12.2007, Az.: 2 A 963/06; nicht rechtskräftig). Die in den Abfallgebührensatzungen für die Jahre 2006 und 2007 vorgesehenen Gebührensätze wurden beanstandet, weil die einheitliche Grundgebühr, die je Benutzungseinheit (z. B. Wohnung, Ferienwohnung, Gewerbebetrieb) erhoben wurde, nach Ansicht des Gerichts gegen den Gleichheitsgrundsatz und damit gegen höherrangiges Recht verstieß.