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VKS im VKU lobt Berliner Entscheidung Wertstofftonne geh?rt nicht in private Hand

机译:VKU中的VKS对柏林的决定表示赞赏回收站不属于私人所有

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摘要

?Die Wertstofftonne geh?rt in kommunale Hand. Dies ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger. Denn die Erl?se aus der Wertstoffwirtschaft flie?en in die Gebührenkalkulation ein", so Dr. Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU.rnDass die Kommune die Entscheidungshoheit darüber hat, wie sie die Abfallentsorgung, also auch die Sammlung der Wertstoffe organisiert, hat das Bundesverwaltungsgericht im Juni vergangenen Jahres ausdrücklich bekr?ftigt. Das Gericht hatte befunden, dass ?ffentliche Interessen einer gewerblichen Sammlung - und genau dies ist die Einrichtung einer Wertstofftonne durch private Entsorger - entgegenstehen, wenn die Sammlung mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf die Organisation und die Planungssicherheit des ?ffentlich-rechtlichen Entsorgungstr?gers nach sich zieht.
机译:?回收箱属于市政当局。这符合所有公民​​的利益。由于回收行业的收益会流入费用计算中,” VKU的VKS主席RüdigerSiechau博士说。rn市政府拥有有关如何组织废物处理以及回收材料收集的决策权,联邦行政法院于去年6月明确申明,该裁决裁定,商业收集的公共利益-而这恰恰是私人废物处理公司设立回收箱的方式-如果收集对组织的影响不大,则与之相反。并且需要为公共废物处理当局规划确定性。

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    《Mull und Abfall》 |2010年第9期|p.462|共1页
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