Abfälle einer US-Kaserne sind über-lassungspflichtig

摘要

Mit einem Beschluss vom 26.07.2011 (Az.: 10 S 1368/10) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Auffassung einer Abfallbehörde bestätigt, dass die Abfälle einer US-Kaserne, soweit sie aus dem Wohnbereich stammen, der Überlassungspflicht nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG unterliegen. Nachdem sich aufgrund eines Wechsels des adressierten Entsorgungsunternehmens der Ursprungsbescheid erledigt hatte, war vom VGH nur noch über die Kosten zu entscheiden. Der VGH hat jedoch die Kostenentscheidung zum Anlass genommen, auch umfangreichere Ausführungen zur materiellen Rechtslage zu machen.