KrWG-Novelle und gewerbliche Sammlung: Gutachten widerspricht Gegenäußerung der Bundesregierung

摘要

Die Bundesregierung ist den Vorschlägen des Bundesrats zur Novelle des KrWG in Bezug auf die Einschränkung von gewerblichen Sammlungen entgegengetreten. Dabei wurde auch auf eine Mitteilung der EU-Kommission verwiesen. Ein weiteres [GGSC] Gutachten, das der VKU und die ASA in Auftrag gegeben haben, widerspricht den Vorbehalten der Bundesregierung gegen eine Beibehaltung des Sammlungsbegriffs, wie er durch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 18. Juni 2009 ausgelegt wurde.