Vergabekammer Baden-Württemberg zur Vergabepflicht kommunaler Koo-peration bei der Klärschlammentsor-gung

摘要

Eine Kooperation zwischen kommunalen Aufgabenträgern, die in der schlichten Beauftragung eines Zweckverbandes mit der Beseitigung von Klärschlämmen durch eine (an diesem Verband nicht beteiligte) Kommune besteht, kann einen öffentlichen Auftrag im Sinne des Vergaberechts darstellen. Dies hat die Vergabekammer Baden-Württemberg mit Beschluss vom 31.01.2012 (Az.: 1 VK 66/1 Dausgeführt und den streitgegenständlichen Vertragsschluss zwischen Kommune und Zweckverband nach den einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen des § 101b GWB für unwirksam erklärt.