Unterfällt die Leerung von Straßen- papierkörben der Straßenreinigung?

摘要

Das VG Wiesbaden hat die in der Rechtspre- chung umstrittene Frage in seinem Urteil vom 21.08.2013(Az.: 1 K 1015/12.WI) offen gelassen. Ein Anlieger hatte gegen die Festsetzung einer Straßenreinigungsgebühr geklagt, in der erstmals auch die Kosten für die Papierkorbleerung enthalten waren. Das VG Wiesbaden entschied, die Gebührenerhebung sei unwirksam, da nicht umlagefähige Kosten für die Leerung der Straßenpapierkörbe in der Gebühr enthalten waren. Das Gericht begründet seine Ansicht damit, dass nach Wortlaut und Systematik der zu Grunde liegenden Straßenreinigungssatzung keine Hinweise vorlägen, nach denen die Reinigungspflicht der Straße auch die Leerung der Straßenpapierkörbe umfasse. Von der Straßenreinigungssatzung werden Fahrbahnen, Geh- und Überwege und sonstige Bestandteile des Straßenkörpers erfasst. Straßenpapierkörbe würden nach allgemeinem Verständnis aber gerade nicht als Teil oder Bestandteil des Straßenkörpers gesehen.