Europaweit einheitliche Vergabe von Dienstleistungskonzessionen

摘要

BDE begrüßt grundsätzliche Entschließung des Binnenmarktausschusses zu Konzessionsvergaben Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. hat die gestrige grundsätzliche Zustimmung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Konzessionsvergabe begrüßt. Gleichzeitig fordert der BDE, die damit einhergegangene erhebliche Erweiterung der Ausnahmen für ausschreibungsfreie Konzessionsvergaben zwischen öffentlichen Stellen in den weiteren Beratungen der Richtlinie zurückzunehmen. BDE-Präsident Peter Kurth: „Mit dem gestern erzielten Kompromiss müssen auch deutsche Kommunen dann ein faires und transparentes Verfahren beim Zugang zu Konzessionsverträgen anwenden, wenn sie ihre Stadtwerke ganz oder teilweise privatisiert haben und mit diesen privatisierten Versorgern Verträge abschließen wollen.