Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsverfügung von Alt-kleidersammelcontainern bestätigt

摘要

Mit Beschluss vom 17.12.2012 hat das OVG Nordrhein-Westfalen (Az.: 11 B 1330/12) die Beschwerde eines gemeinnützigen Sammlers von Alttextilien gegen die erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen. Das VG Gelsenkirchen hatte mit Beschluss vom 29.10.2012 den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die ordnungsrechtliche Verfügung abgelehnt. Die Straßenbaubehörde hatte dem gemeinnützigen Sammler aufgegeben, die im gesamten Stadtgebiet ohne Sondernutzungserlaubnis auf öffentlicher Wegefläche zum Zwecke der Altschuh- und Altkleidersammlung aufgestellten Container zu entfernen und die Aufstellung weiterer Sammelcontainer zu unterlassen.