Monopolkommission rügt erneut Trend zur Rekommunalisierung

摘要

Als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft nahm der Verband kommunaler Unternehmen (VKU)) an der Verbändeanhörung zum aktuellen Hauptgutachten der Monopolkom-mission im Bundeswirtschaftsministerium teil. Der VKU bekräftigt seine Einschätzung, dass die Forderung der Monopolkommission, die Kommunalwirtschaft verschärft zu regulieren, einen erheblichen Eingriff in die Organisationsfreiheit der Kommunen darstellt. In ihrem 20. Hauptgutachten beschäftigt sich die Monopolkommission erneut kritisch mit der kommunalen Wirtschaftstätigkeit und hinterfragt die generelle Erforderlichkeit einer zunehmenden Rekommunalisierung. In der Anhörung hat der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. dagegen seine Forderung an die Bundesregierung bekräftigt, den Vorschlägen der Monopolkommission zu folgen und die ausufernde wirtschaftliche Betätigung durch die Kommunen zu begrenzen. Die geforderte zentrale Regulierung der Wasserwirtschaft würde die Nachhaltigkeit, die Substanzerhaltung und die Versorgungssicherheit in der Wasserversorgung aufs Spiel setzen, meint indes der BDEW Bundesverband der Energie-und Wasserwirtschaft.