KAS-Leitfaden rechtswidrig und nicht praxistauglich - Entsorgungsengpässe drohen

摘要

Die branchenführenden Verbände der Recycling-, Sekundärrohstoff- und Entsorgungsbranche weisen den Leitfaden „Einstufung von Abfällen gemäß Anhang I der Störfall-Verordnung - KAS 25" entschieden zurück. Der Gedanke einer ressourcengenerierenden Kreislaufwirtschaft werde mit diesem Leitfaden völlig konterkariert. In einem Schreiben an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit üben die Verbände aber nicht nur grundsätzliche Kritik an den praxisfernen inhaltlichen Vorgaben, sondern zweifeln auch daran, dass der Leitfaden überhaupt rechtmäßig zustande gekommen ist. So fehlt es nach ihrer Meinung schon an der Zuständigkeit der Kommission für Anlagensicherheit (KAS), einen solchen Leitfaden zu erstellen. Die Verbände fordern das Bundesumweltministerium deshalb dringend auf, die Nichtigkeit des Beschlusses der KAS zum Leitfaden Nr. 25 festzustellen.