Thema Abfall im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten

摘要

Die Europäische Kommission hat ein neues Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft verabschiedet, um den Übergang Europas zu einer Kreislaufwirtschaft zu fördern, die zur Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit beitragen, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum begünstigen und neue Arbeitsplätze schaffen soll. Das Paket ist in der Kommission ressortübergreifend erarbeitet worden und reiht sich durch Behandlung von Klimawandel und Umweltfragen bei gleichzeitiger Förderung von Beschäftigung, Wirtschaftswachstum, Investitionen und sozialer Gerechtigkeit in die umfassenden politischen Prioritäten ein. Zur Erreichung dieser Ziele wurden eine Reihe von Schlüsselmaßnahmen genannt. So soll u. a. die Lebensmittelverschwendung bis 2030 um die Hälfte reduziert sowie Qualitätsstandards für Sekundärrohstoffe und eine Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft entwickelt werden. Der überarbeitete Le-gislatiworschlag für Abfälle legt Ziele für die Abfallvermeidung fest und soll einen ehrgeizigen, glaubwürdigen und langfristigen Rahmen für die Abfallbewirtschaftung und das Recycling schaffen. Als Schlüsselelemente des überarbeiteten Vorschlags für die Abfallbewirtschaftung werden u. a. eine gemeinsame EU-Zielvorgabe von 65 % für das Recycling von Siedlungsabfällen und 75 % für das Recycling von Verpackungsabfällen bis 2030 genannt. Ebenso wird eine verbindliche Zielvorgabe zur Beschränkung der Deponierung von Abfällen auf höchstens 10 % der Gesamtabfälle bis 2030 sowie ein Verbot der Deponierung von getrennt gesammelten Abfällen festgelegt. Auch soll die Wiederverwertung gefördert, die Industriesymbiose stimuliert und wirtschaftliche Anreize für Erzeuger geschaffen werden, die umweltfreundlichere Erzeugnisse auf den Markt bringen.