Der 'European Green Deal': Europa auf dem Weg zu Klimaschutz und nachhaltigem Wachstum

摘要

Mit dem Green Deal hat Die Europäische Kommission zum Amtsantritt der Von der Leyen Kommission eine neue Wachstumsstrategie für Europa vorgelegt und darin den Weg beschrieben, auf dem Europa bis 2050 Klimaneutralität erreichen soll ohne weiteres Naturkapital zu verbrauchen. Die Umsetzung des Green Deal fällt in eine Zeit wirtschaftlicher Turbulenzen, die sich aus der Bewältigung der Sars Cov 2 Pandemie ergeben und die zu erheblichen Unsicherheiten führen. Auch zu der Frage ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist, den Green Deal überhaupt umzusetzen. Das programmatische Papier identifiziert neben den Schwerpunktbereichen Biodiversität, Landwirtschaft, Mobilität, energieeffizientes Bauen und Renovieren, Energie auch die Bereiche Klimaneutralität, giftfreie Umwelt und Kreislaufwirtschaft. Auf die letzten drei Themen geht der vorliegende Beitrag näher ein, da sich aus ihnen in den kommenden zwei Jahren und danach eine Reihe möglicherweise durchgreifender Veränderungen im Europäischen Chemikalienrecht und dessen Durchsetzung sowie dem Abfallrecht und insbesondere einem neu zu definierenden, an Nachhaltigkeitskriterien orientierten Produktrecht, ergeben werden.