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Eichgesetz und Eichordnung - 4. Auflage 2007 Konsolidierte Texte mit Kommentaren

机译:验证法和验证规则-2007年第四版合并文本,带注释

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摘要

Ein Kommentar zum Eichgesetz und zur Eichordnung - Allgemeine Vorschriften - ist zuletzt als 3. Auflage im Mai 1990 herausgegeben worden. Zwischenzeitlich sind mehrfach Änderungen dieser Rechtsvorschriften erfolgt. Im Jahr 1992 ist aufgrund von Änderungen anderer Rechtsvorschriften mit Auswirkungen auf das Eichgesetz eine Neufassung des Gesetzes erschienen. Die Umsetzung der Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Messgeräte (MID) in nationales Recht hat im Jahr 2007 die letzte Änderung durch das Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes vorgenommen. Dies betrifft die Ermächtigung für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), Stellen zu benennen, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) neue Aufgaben zuzuweisen sowie die Möglichkeit, durch Verordnung detaillierte Vorschriften über die Aufsicht bezüglich des Inverkehrbringens neuer Messgeräte zu erlassen. Eine Neufassung des Gesetzes ist allerdings nicht erfolgt.
机译:关于校准法和校准法规(一般法规)的评论于1990年5月作为第三版发布。同时,这项法律已经发生了一些变化。 1992年,由于影响校准法的其他法律法规的变化,该法的新版本发布了。欧洲议会和理事会于2004年3月31日将测量仪器(MID)纳入国家法律的第2004/22 / EC号指令的实施,是通过修订《验证法》的法律在2007年做出的最后一次更改。这涉及到联邦经济技术部(BMWi)的职位分配,向联邦技术工业大学(PTB)分配新任务的授权,以及发布有关对新测量设备投放市场的监管的详细规定的可能性。但是,该法律尚未修订。

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