BGH: Abmahnverhalten ist rechtskonform

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Der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann voraussichtlich weiterhin Kfz-Betriebe abmahnen und verklagen, die gegen Verbraucherschutz-Vorschriften verstoßen. Die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) sehen nach ersten Beratungen keinen Anlass, die Klagebefugnis der Organisation infrage zu stellen, sagte der Senatsvorsitzende Thomas Koch während der Verhandlung einer Klage des Mercedes-Autohauses Kloz gegen die bisherige DUH-Praxis. Nach vorläufiger Einschätzung spreche nichts für rechtsmissbräuchliches Verhalten. Das Urteil soll am 4. Juli verkündet werden (AZ I ZR 149/18).