BGH, Urteil vom 21.12.2011, AZ: IZR 190/10 Begriff des 'neuen Personenkraftwagens' in § 2 Nr. 1 Pkw- EnVKV

摘要

Die Beklagte bot am 20.4.2009 auf einer Internetplattform einen Pkw zum Verkauf an, der beschrieben war mit „Vorführfahrzeug ..., EZ 3/2009,500 km". Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO_2-Emissionen gemäß § 1 Pkw-EnVKV machte sie nicht, da sie davon ausging, dass es sich bei dem Vorführwagen nicht um einen „neuen Personenkraftwagen" im Sinne dieser Verordnung handelte.