Hinweis 'Oldtimerzulassung' ist Beschaffenheitsvereinbarung

摘要

Wird ein Fahrzeug mit dem Hinweis „Oldtimerzulassung" oder „TÜV neu" verkauft, haftet der Händler für einen der StVZO entsprechenden diesbezüglichen Zustand des Fahrzeugs. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Verkäufer die Begutachtung kurz vor dem Weiterverkauf des Fahrzeugs selbst veranlasst hat. Zu dieser Entscheidung kamen die Richter vom Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 172/12). Dem Fall lag ein Streit über die Bedeutung des in der verbindlichen Bestellung enthaltene Zusatzes „positive Begutachtung nach § 21 c StVZO (Oldti-mer) im Original". Bedeutete dies lediglich die Aushändigung eines entsprechenden Gutachtens oder musste sich das Fahrzeug auch in dem Zustand befinden, den das Gutachten auswies?