So verhalten sich die Länder ab 1.1.2018 bezüglich möglicher Ausnahmen

摘要

„Grundsätzlich gilt, dass an Prüfstützpunkten, an denen keine den Vorschriften entsprechenden Prüfmittel vorhanden sind, keine HU durchgeführt werden darf. Die Überprüfung der Prüfstützpunkte erfolgt in Bayern durch die örtlich zuständigen Kfz-Innungen. Diese melden ihre Ergebnisse der zuständigen Aufsichtsbehörde, welche dann im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen über die einzuleitenden Maßnahmen entscheidet. Das kann letztlich zur endgültigen Schließung eines PSP führen. Das Bundesverkehrsministerium und die Länder haben auf der 164. Sitzung des Bund-Länder-Fachausschusses (BLFA-TK) eine Verlängerung der Fristen, die in der Verkehrsblatt-Verlautbarung Nr. 115 für die Anwendung bestimmter Prüfverfahren (Eichung, Stückprüfung, Kalibrierung) für jedes Prüfmittel gesondert festgelegt ist, einstimmig abgelehnt. Insofern besteht für das Land Bayern kein Handlungsspielraum."