VBU fordert Änderungen der Zuverlässigkeitskriterien

摘要

Künftig ist im Umweltgesetzbuch ein eigener Abschnitt über die Bestellung eines Umweltbeauftragten vorgesehen. Es ist zu erwarten, dass damit die bisherigen Beauftragtenpositionen aus den verschiedenen Umweltgesetzen zusammengefasst werden und einheitlichen Regelungen unterliegen. In einer Verordnung zum Umweltbeauftragten sollen unter anderem auch Einzelheiten über die erforderliche Fachkunde- und Zuverlässigkeit in den Bereichen Luftreinhaltung, Anlagensicherheit, Abfall wirtschaft und Gewässerschutz geregelt sein. Eine entsprechende Vorschrift über Fachkunde und Zuverlässigkeit gibt es bislang nur für den Immissionsschutzbeauftragten, während die Anforderungen an Fachkunde und Zuverlässigkeit des Abfall- oder Gewässerschutzbeauftragten bisher nicht ausdrücklich gere gelt sind.