Totalrevision des Schweizer Datenschutzgesetzes - Ende gut, alles gut?

摘要

Die Europäische Kommission hat die rechtliche Pflicht, das Datenschutzniveau von Drittländern auch dann fortlaufend zu überwachen und neu zu bewerten, wenn ein Angemessenheitsbeschluss bereits besteht (sog. Monitoring, vgl. Art. 45 Abs. 9, 4 DSGVO). Die Schweiz, für die ein solcher Beschluss bereits 2000 erlassen wurde, novelliert ihr Datenschutzgesetz (DSG) derzeit umfassend. Ob die nun veröffentlichten neuen Regelungen dem europäischen Datenschutzniveau allerdings (weiterhin) wesentlich entsprechen, ist indes unklar. Der Beitrag untersucht die Bedingungen und die Erfolgsaussichten dieses Monitorings anhand des Schweizer DSG.