LG Stuttgart: Schadensersatz und Unterlassung bei Videoüberwachung

摘要

1. Zum Schadenersatzanspruch eines Kunden eines Einzelhandelsgeschäfts bei Videoüberwachung2. Ein Kunde hat bei einer Videoüberwachung allenfalls dann einen Unterlassungsanspruch, wenn eine Wiederholungsgefahr besteht.Die Parteien streiten um Unterlassung und um Schmerzensgeld bzw. Schadenersatz aufgrund der von dem Beklagten durchgeführten Videoüberwachung seines von ihm betriebenen Supermarktes.Der Beklagte ist Inhaber des XX-Marktes. In den öffentlich zugänglichen Verkaufsräumen des Beklagten findet für ausgewählte Bereiche eine Videoüberwachung statt. So im Bereich der Fleischtheke, der Verkaufskassen und im hinteren Ladenbereich. Ein Schild, das auf die vorhandene Videoüberwachung hindeutet, ist nicht vorhanden....