Gesetzesvorlage von der Leyens kann Probleme der Bundeswehr nicht lösen

摘要

Zum beschlossenen Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr äußert sich Dr. Marcus Faber (FDP), Mitglied des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag: „Der Vorstoß [von Bundesverteidigungsministerin] Ursula von der Leyen wird die Personalnot der Bundeswehr nicht stoppen können. Es wird versucht, die großen Lücken mit Reservisten zu füllen, damit die missglückte Personalstrategie des Ministeriums kaschiert wird." Hintergrund: Die Bundesregierung beschloss den von der Bundesverteidigungsministerin vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereits chaftsstärkungsgesetz; BwEinsatzBerStG). Dr. Faber stimmt der Aufwertung der Reserve sowie der Zielrichtung des Entwurfes zu: „Auch wenn einige Maßnahmen grundsätzlich richtig sind, kommt dieser Vorschlag für eine Ministerin, die bereits in der zweiten Legislaturperiode im Amt ist, viel zu spät."