Sicherungsverwahrung gekippt: Neuregelung bis 2013

摘要

Das Bundesverfassungsgericht hat am 4. Mai 2011 die Regelungen zur Sicherungsverwahrung in Deutschland für verfassungswidrig erklärt. Die Regelungen, so die Zusammenfassung des Urteils, verletzten das Grundrecht auf Freiheit. Die Richter reagierten damit auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) aus dem Jahre 2009, das die deutsche Praxis der rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung als auch die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung als nicht zulässig gewertet hatte. Bis zur Neuregelung, für die das Bundesverfassungsgericht eine Frist bis 2013 gesetzt hat, dürfen extrem gefährliche Straftäter, die dazu unter einer nachgewiesenen psychischen Störung leiden, eingesperrt bleiben.