Kennzeichenmissbrauch bei ausgeschalteter Kennzeichenbeleuchtung

摘要

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hält an seiner Rechtsprechung fest, dass sich ein Fahrer des Kennzeichensmissbrauchs gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 4 StGB strafbar macht, wenn er an seinem Kraftfahrzeug die (Kennzeichen-) Beleuchtung ausschaltet, um anschließend mit seinem Fahrzeug unerkannt davonzufahren und eine Kontrolle durch ein ihn verfolgendes Polizeifahrzeug zu vereiteln.