Nicht erst seit den Ende des vergangenen Jahres aufgedeckten Morden der Zwickauer Nazi-Zelle ist das Wort „Terrorismus" wieder in aller Munde. Ob Rechtsterrorismus, Linksterrorismus oder islamistischer Terrorismus, die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in allen europäischen Staaten sind enorm und permanent gegeben. Unter dem Motto „Vernetzte Sicherheit: Terrorismus: International -Cyber- Homegrown"fand am 14. und 15. Februar 2012 der 15. Europäische Polizeikongress in Berlin statt. 1600 Teilnehmer aus Polizei-, Sicher-heits- und Zivilbehörden besuchten Fachvorträge und Diskussionsrunden und nutzten die Möglichkeit, sich an den Ständen der Aussteller über moderne Polizeiarbeit zu informieren. In ihrer Eröffnungsrede sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), zur wehrhaften Demokratie gehören, wenn nötig, auch staatliche Repressionen. Grundsätzlich habe die Sicher heit immer nur eine dienende Funktion für die Freiheit. Sicherheit soll Freiheit gewährleisten, sei aber nie Selbstzweck. Daraus ergebe sich auch ihre ablehnende Haltung gegenüber der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Vielmehr plädiere sie für eine anlassbezogene Nutzung von Verkehrsdaten.
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