Dienstliche Stellungnahmen - Risiken und Nebenwirkungen

摘要

Zur beamtenrechtlichen Gehorsams- und Unterstützungspflicht gehört auch die Erstellung und Abgabe von dienstlich angeordneten Stellungnahmen. Dienstliche Weisungen müssen grundsätzlich ausgeführt und die Pflicht zur Vollständigkeit und Wahrheit beachtet werden. Das Rechtsstaatsprinzip und das Fürsorgegebot des Dienstherrn erfordert aber auch, dass niemand zu selbstbelastenden Angaben verpflichtet werden kann. Guter Rat ist nicht teuer - aber hilfreich.