Blick in andere Bundesländer

摘要

(B5) In der zweiten Februar-Woche hat das seit Monaten kontrovers diskutierte neue Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG-LSA) die letzte Hürde genommen. Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde das Gesetz, das die Befugnisse der Polizei deutlich ausweitet, vom Landtag in Magdeburg verabschiedet.Neben dem Ausbau der Videoüberwachung, der Ermächtigung der Polizei zur Durchführung von Onlinedurchsuchungen privater Mobiltelefone und Computer und zur Anordnung von Zwangstests auf Infektionskrankheiten (HIV) sowie von Alkoholverboten und Sperrstunden stand die Möglichkeit zur vollständigen Abschaltung von Mobilfunknetzen im Mittelpunkt der Kritik.