Staatssekretär Günter Krings (CDU) zur Terrorbekämpfung: Prävention stärken und Ausreisen verhindern

摘要

Aktuelle sicherheitspolitische Themen und die Vorbereitungen für den Bundeskongress im nächsten Jahr standen auf der Tagesordnung des DPolG-Bundeshauptvorstandes, der am 15. Oktober 2014 in Berlin zusammenkam. Bundesvorsitzender Rainer Wendt berichtete über Gespräche und Aktivitäten der Bundesleitung und des Bundesvorstandes und über Fortschritte in der gewerkschaftlichen Arbeit: „Die DPolG bleibt die einzige Polizeigewerkschaft, die nicht nur ständig Forderungen gebets-mühlenartig wiederholt, sondern konkrete Ergebnisse vorzuweisen hat, die uns weiterbringen. Natürlich müssen wir ständig daran arbeiten, beschlossene Personalkürzungen aufzuhalten und eine Trendumkehr in der Personalentwicklung erreichen, aber das wird nicht reichen. Deshalb muss die realistische Aufgabenkritik für Entlastung sorgen." Ein kleiner Fortschritt ist die Bereitschaft des Berliner Justizsenators, in der Justizministerkonferenz das Thema Halterhaftung auf die Tagesordnung zu setzen. „Das Bekenntnis hierzu ist ein wichtiger Schritt, denn wir können es uns einfach nicht leisten, unsere Zeit mit zigtausendfachen Fahrerfeststellungen zu verplempern. Und auch die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutproben und Kleinkriminalität kommt gut voran, das wird für weitere Entlastung sorgen!"