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【24h】

Keine Koalitionsfreiheit ohne Wettbewerb

机译:没有竞争就没有结社自由

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摘要

„Manchmal brauchen wir einen Fachmann, um richtig zu verstehen", so Dauderstädt weiter. „Der Verfassungsrechtler Di Fa-bio liest uns das Grundgesetz vor und macht deutlich, was ein Gesetz zur Tarifeinheit wäre: Als ,Eingriff in den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG' unterfällt auch eine legislative Maßnahme der ausdrücklichen Folge der Rechtswidrigkeit nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG. Denn ein solches Gesetz würde verfassungswidrig die Grundrechte der Gewerkschaften einschränken und zu behindern suchen. Das Parlament könnte bei so offenkundiger Grundgesetzwidrigkeit kaum Beachtung er- warten, auch ohne dass Karlsruhe ihm diese bescheinigt." Es gehöre zum Wesen einer Gewerkschaft, auch die Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder durch Tarifverträge zu gestalten, bekräftigte der dbb Bundesvorsitzende. „Nimmt man ihr dieses Recht, kommt das einem Verbot gleich. Mehrheiten sind in der Demokratie wichtig, aber nur innerhalb einer Organisation, nicht im Verhältnis zueinander mit Verdrängungswirkung. Das wäre in der Tat eine ,Mehrheitsherrschaft am falschen Ort'. Kleineren Gewerkschaften darf nicht das Recht genommen werden, die größeren zu werden. Koalitionsfrei- heit ohne Wettbewerb ist undenkbar." Den „Betrieb" als neuen „Ordnungsraum" für das Tarifgeschäft heranzuziehen, würde eine zum beabsichtigten Ziel gegenteilige Wirkung entfalten: „Die zahllosen .freien' Listen bei Personal- und Betriebsratswahlen würden geradezu herausgefordert, zu Gewerkschaften zu mutieren, wenn der Gesetzgeber die Gestaltungshoheit für Tarifverträge auf die Betriebsebene herunterzieht. Bisher noch funktionierende Flächentarifverträge würden durch unzählige partikulare Verträge abgelöst; in jedem Betrieb nur ein Vertrag, aber Tausende unterschiedlicher Verträge in jeder Branche."
机译:Dauderstädt继续说:``有时候我们需要专家来正确理解。宪法律师Di Fa-bio向我们朗读了《基本法》,并明确了关于关税单位的法律:例如,侵犯了第9条的保护区。 《基本法》第3款也受制于明示于《基本法》第9条第3款第二句中的违法行为的立法措施,因为这样的法律将违宪地限制和阻碍工会的基本权利。即使没有卡尔斯鲁厄向他证明,也请期待关注。” dbb联邦总统证实,通过集体协议改变工会成员的工作条件是工会本质的一部分。 “如果您不理会她,那就等于禁止了。多数在民主中很重要,但只在一个组织内部很重要,而在彼此之间没有压迫性。确实,那将是“多数人在错误的地方统治”。规模较小的工会绝不能剥夺扩大工会的权利。没有竞争的结社自由是不可想象的。“将公司作为新的监管区域使用”来进行集体谈判将与预期的目标产生相反的效果:“无数人事和工会选举中的“自由”名单将受到工会的挑战如果立法机关将集体协议的主权下放到公司一级,那么这种变化就会发生变化。到目前为止,功能区域的集体协议将被无数的特定合同取代;每个公司只有一个合同,但是每个分支机构都有成千上万个不同的合同。”

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    《(Gesamtausgabe)》 |2014年第10期|26-26|共1页
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