Reisezeiten bei der bayerischen Polizei

摘要

Ein Ärgernis für alle Kolleginnen und Kollegen ist die Regelung, dass Reisezeiten außerhalb der Sollarbeitszeit der bayerischen Polizei nur zu einem Drittel als Arbeitszeit angerechnet werden. In anderen Bundesländern wird die Hälfte als Arbeitszeit angerechnet. Die DPolG hatte sich deshalb bereits mehrfach an das Innen-und Finanzministerium gewandt. Nach einem entsprechenden Gespräch mit der DPolG hat Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD) im Landtag eine schriftliche Anfrage eingereicht. Auf die Frage: „Gibt es Überlegungen, dies den anderen Bundesländern anzugleichen?", antwortet das Innenministerium: „Derzeit bestehen keine Überlegungen, die Verwaltungsvorschriften in diesem Punkt, weder im Allgemeinen noch speziell im Polizeibereich, zu ändern. Soweit beim Bund und den Ländern Regelungen zu Reisezeiten getroffen wurden, sind diese individuell unterschiedlich. Länder mit einer prozentual höheren Anrechnung auf die Arbeitszeit haben in der Regel einen Mindestwert an monatlichen Reisezeiten festgelegt, bis zu dem eine Anrechnung auf die Arbeitszeit unterbleibt."