Zum Begriff 'Gericht' gem Art 234 EG; zur Verlegung eines Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen MS als den GründungsMS unter Beibehaltung des ursprünglich anwendbaren nationalen Rechts; zur Berufung gegen die E, mit der ein Vorabentscheidungsersuchen beschlossen wird

摘要

1. Ein Gericht wie das vorlegende, bei dem eine Berufung gegen die E eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts anh?ngig ist, das einen Antrag auf ?nderung einer Angabe in diesem Register abgelehnt hat, ist als Gericht anzusehen, das nach Art 234 EG zur Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens befugt ist, obwohl weder die E des Handelsregistergerichts in einem streitigen Verfahren ergeht noch die Prüfung der Berufung durch das vorlegende Gericht in einem solchen erfolgt. 2. Ein Gericht wie das vorlegende, dessen in einem Rechtsstreit wie dem des Ausgangsverfahrens ergangene E Gegenstand einer Rev sein k?nnen, kann nicht als Gericht iS von Art 234 Abs 3 EG angesehen werden, dessen E selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden k?nnen. 3. Art 234 Abs 2 EG ist bei nationalen Rechtsvorschriften über das Recht, gegen eine E, mit der ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt wird, Rechtsmittel einzulegen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass das Ausgangsverfahren insgesamt beim vorlegenden Gericht anh?ngig bleibt und nur die VorlageE Gegenstand eines beschr?nkten Rechtsmittels ist, dahin auszulegen, dass die mit dieser Vertragsbestimmung den nationalen Gerichten einger?umte Befugnis zur Anrufung des Gerichtshofs nicht durch die Anwendung dieser Rechtsvorschriften in Frage gestellt werden darf, nach denen das Rechtsmittelgericht die E, mit der die Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof beschlossen wird, ab?ndern, au?er Kraft setzen und dem Gericht, das diese E erlassen hat, aufgeben kann, das nationale Verfahren, das ausgesetzt worden war, fortzusetzen. 4. Die Art 43 EG und 48 EG sind beim gegenw?rtigen Stand des Gemeinschaftsrechts dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines MS nicht entgegenstehen, die es einer nach dem nationalen Recht dieses MS gegründeten Gesellschaft verwehren, ihren Sitz in einen anderen MS zu verlegen und dabei ihre Eigenschaft als Gesellschaft des nationalen Rechts des MS, nach dessen Recht sie gegründet wurde, zu behalten.