【24h】

Zum Begriff 'Gericht' gem Art 234 EG; zur Verlegung eines Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen MS als den GründungsMS unter Beibehaltung des ursprünglich anwendbaren nationalen Rechts; zur Berufung gegen die E, mit der ein Vorabentscheidungsersuchen beschlossen wird

机译:根据欧洲共同体第234条,“法院”一词;在保持最初适用的国家法律的前提下,将公司的注册办事处迁移到创始MS之外的MS;关于对E的上诉,该请求解决了对初裁的请求

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摘要

1. Ein Gericht wie das vorlegende, bei dem eine Berufung gegen die E eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts anh?ngig ist, das einen Antrag auf ?nderung einer Angabe in diesem Register abgelehnt hat, ist als Gericht anzusehen, das nach Art 234 EG zur Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens befugt ist, obwohl weder die E des Handelsregistergerichts in einem streitigen Verfahren ergeht noch die Prüfung der Berufung durch das vorlegende Gericht in einem solchen erfolgt. 2. Ein Gericht wie das vorlegende, dessen in einem Rechtsstreit wie dem des Ausgangsverfahrens ergangene E Gegenstand einer Rev sein k?nnen, kann nicht als Gericht iS von Art 234 Abs 3 EG angesehen werden, dessen E selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden k?nnen. 3. Art 234 Abs 2 EG ist bei nationalen Rechtsvorschriften über das Recht, gegen eine E, mit der ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt wird, Rechtsmittel einzulegen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass das Ausgangsverfahren insgesamt beim vorlegenden Gericht anh?ngig bleibt und nur die VorlageE Gegenstand eines beschr?nkten Rechtsmittels ist, dahin auszulegen, dass die mit dieser Vertragsbestimmung den nationalen Gerichten einger?umte Befugnis zur Anrufung des Gerichtshofs nicht durch die Anwendung dieser Rechtsvorschriften in Frage gestellt werden darf, nach denen das Rechtsmittelgericht die E, mit der die Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof beschlossen wird, ab?ndern, au?er Kraft setzen und dem Gericht, das diese E erlassen hat, aufgeben kann, das nationale Verfahren, das ausgesetzt worden war, fortzusetzen. 4. Die Art 43 EG und 48 EG sind beim gegenw?rtigen Stand des Gemeinschaftsrechts dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines MS nicht entgegenstehen, die es einer nach dem nationalen Recht dieses MS gegründeten Gesellschaft verwehren, ihren Sitz in einen anderen MS zu verlegen und dabei ihre Eigenschaft als Gesellschaft des nationalen Rechts des MS, nach dessen Recht sie gegründet wurde, zu behalten.
机译:1.法院,例如在其之前尚未受理委托商业登记册管理的法院的E提出上诉的法院,该法院拒绝更改该登记册中的条目的申请,应被视为法院,根据第234 EC有权提交初步裁定,尽管商业登记法院的E均未在有争议的程序中进行,也未通过此程序对推荐法院的上诉进行审查。 2.诸如推荐法院之类的法院,其E可能是诸如主要程序之类的法律争端中的修订主题,因此,不能视为EC第234(3)条所指的法院,其E本身不再可以根据国内法上诉可以挑战。 3.欧盟第234条第2款要求就针对初裁请求提出上诉的权利的国家法律条款,其特征在于主要诉讼仍在移交法院审理中,只有提交人E是上诉的标的有限补救措施的含义应解释为,该条约的适用不得质疑根据本条约的规定授予国家法院的向法院上诉的权利,根据该法律,上诉法院可能会要求E,并由E提交决定要求法院作出初步裁决,以修正,废止和给予法院裁定,E有权继续执行已被搁置的国家程序。 4.第43 EC条和第48 EC条在现行共同体法律中的解释方式应不与MS的法律规定相抵触,以防止根据MS的国家法律成立的公司将其席位转移到另一MS并同时根据MS所在国家/地区的法律维持其公司地位。

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