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【24h】

Zur Internetwerbung anhand von Schlüsselw?rtern (keyword advertising); anhand von Schlüsselw?rtern, die mit Marken identisch oder ihnen ?hnlich sind, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken

机译:用于基于关键字的互联网广告(关键字广告);根据与品牌相同或相似的关键字,显示到相关品牌所有者竞争对手网站的链接

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摘要

Art 5 Abs 1 der Ersten RL 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken: Art 5 Abs 1 der Ersten RL 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke einem Werbenden verbieten darf, anhand eines mit dieser Marke identischen oder ihr ?hnlichen Schlüsselworts, das dieser Werbende ohne Zustimmung des Markeninhabers im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgew?hlt hat, für Waren oder Dienstleistungen, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, zu werben, wenn aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen.
机译:1988年12月21日第理事会指令89/104 / EEC第5条第(1)款,关于MS商标法的近似规定:1988年12月21日第一个理事会指令89/104 / EEC的第5(1)条MS关于商标的法律应解释为:商标所有人可以禁止广告商使用与该商标相同或相似的关键字,而该广告商未经商标所有人的同意就选择了该商标作为互联网参考服务的一部分。如果普通互联网用户很难或不可能从该广告中识别出与该商标注册的商品或服务相同的商品或服务,则广告中宣传的商品或服务是来自商标所有者还是来自与他有经济联系的公司,或者来自第三方。

著录项

  • 来源
    《Wirtschaftsrechtliche Bl?tter》 |2010年第6期|290-292|共3页
  • 作者

  • 作者单位
  • 收录信息
  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 eng
  • 中图分类
  • 关键词

  • 入库时间 2022-08-17 13:12:43

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